Rolf Stolz - Politische Bücher und Texte

Aus der führenden außenpolitischen Zeitschrift „InternationalePolitik“ (IP) 1997:

„Rolf Stolz als erster Linker“ islamkritisch
„Netzwerk Islam. Neuerscheinungen zu Politik und Kultur“

Buchkritik von Reinhard Meier (Auszug):
"Seitdem Rolf Stolz als erster Linker vor einigen Jahren gegen „Die Mullahs am Rhein“ polemisierte, von denen Cemalettin Kaplan als „Khomeini von Köln“ notorische Berühmtheit erlangte, sind nicht nur redliche „Multikultipartisanen“ unruhig geworden. Besorgt über die Entwicklung einer muslimischen Parallelgesellschaft in Deutschland hat eine Forschungsgruppe um Wilhelm Heitmeyer türkische Jugendliche im Sommer 1995 an nordrhein-westfälischen Schulen befragt."

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Prof. Klaus Hornung:„Europa am Scheideweg der Kulturen“, in: Junge Freiheit Nr. 37/07 vom 07. September 2007:

„Schon vor zehn Jahren hat Rolf Stolz in seinem wichtigen Buch "Kommt der Islam? Die Fundamentalisten vor den Toren Europas"die in diesem Zusammenhang zentralen Fragen gestellt. Schon damals war der Islam zur zweit- oder drittgrößten Religions- und Kulturgemeinschaft in Europa herangewachsen. Und schon damals stellte sich die Frage, ob und wann der fortgesetzte islamische Zuwachs auf dem Kontinent in eine neue Qualität umschlagen würde. Daß er vor allem durch die Schwäche und Gleichgültigkeit in den europäischen Ländern und nicht zuletzt der Kirchen zu einer machtvollen Mehrheitsreligion werden und den alten Kontinent kultur- und machtpolitisch bedrohen würde, war schon seinerzeit mehr als eine diffuse Ahnung. Stolz war es wichtig, zu klaren Urteilen und Einsichten über den - heute zumeist geleugneten - Zusammenhang zwischen dem Islam als Religion und dem politischen Islamismus zu gelangen. Danach resultiert die Bedrohung daraus,
• daß keine andere große Religion derartig politisch und militant ausgerichtet ist;
• daß keine andere Religion der Gegenwart durch Mission so schnell wächst wie der Islam;
• daß auch keine andere große Religion in Europa so schnellen Zuwachs durch die Fruchtbarkeit ihrer Anhänger zu verzeichnen hat wie er.“

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Rezension von Harald Bergsdorf (April 2004):
- Stefan Luft: Ausländerpolitik in Deutschland. Mechanismen, Manipulationenund Mißbrauch, Gräfelfing 2003, 19,90 Euro, 395 Seiten.
- Rolf Stolz: Deutschland, deine Zuwanderer. Fakten, Analysen und Chancen, München 2002, 22,90 Euro, 224 Seiten.

"Viele Ausländer wollen sich in Deutschland integrieren. Wie Integration gelingen kann und gelingt, beweisen täglich etwa brasilianische Fußballer, italienische Pizzabäcker, türkische Kioskbetreiber, katholische Priester aus Afrika und japanische Opernsängerinnen. Doch ein anderer, erheblicher Teil der Ausländer verursacht große Integrationsprobleme: Kein Miteinander, eher ein Neben- oder gar Gegeneinander. Weitere Massenzuwanderung droht, Integrationsprobleme zu verschärfen – vor allem zulasten kleinerer Leute. Doch die rot-grüne Bundesregierung plant, den Anwerbestopp zumindest teilweise aufzuheben – bei steigender Arbeitslosigkeit. Zugleich präsentiert sie ein Einwanderungserhöhungsgesetz, bevor die zehn neuen EU-Länder integriert sind, plus Bulgarien und Rumänien. Mehr noch: Kanzler Schröder will einerseits die deutschen Zahlungen an die EU (prozentual) verringern, andererseits aber die Türkei als Vollmitglied in die EU aufnehmen – für Schröder offenbar ein wichtigeres Projekt als einst die deutsche Einheit.

Ein weltweiter Spitzenplatz

Auch wenn die Zahl der Asylbewerber seit 1994 deutlich sinkt, weil vor allem CDU und CSU das Asylrecht präzisierten: Bereits zwischen 1991 und 2001 kamen rund 3,6 Millionen Ausländer nach Deutschland – weltweit ein Spitzenplatz, deutlich vor vielen großräumigen Einwanderungsländern. Heute leben offiziell rund 7,5 Millionen Ausländer in Deutschland, mit starken regionalen Unterschieden. Rund 600 000 türkischstämmige Bewohner Deutschlands besitzen inzwischen einen deutschen Pass, Tendenz steigend. Unter „neuen“ Deutschen fanden sich bei der Bundestagswahl 2002 rund 65 Prozent SPD-Wähler und 18 Prozent Wähler der Grünen.

Ohne Scheuklappen

Die Ausländerpolitik bleibt also vorerst Topthema der deutschen Politik – so wichtig, daß Befürworter von Volksbefragungen sie gern aus Wahlkämpfen raushalten möchten. Immer wieder versuchen Zensoren, differenzierte Diskussionen zu unterdrücken. Ohne Scheuklappen widmen sich Rolf Stolz und Stefan Luft der Aufgabe, stärker über Defizite der deutschen Ausländerpolitik aufzuklären. Stolz und Luft berichten über diverse Tricks beziehungsweise Rechtsbrüche von Asylbewerbern (und ihren oft selbstgerechten Komplizen), über geringe Anerkennungsquoten, hohe Duldungszahlen, integrationshemmend hohe Ausländeranteile in vielen Kindergärten und Schulen, eine verbreitete Geringschätzung oder gar Ablehnung deutscher Kultur sowie Abschottungstendenzen insbesondere unter Moslems; zudem referieren sie über oft geringe Qualifikationen, besonders hohe Arbeitslosigkeit und Sozialhilfequoten unter Ausländern sowie die Weigerung, Deutsch zu lernen, gerade unter Vertretern der dritten Generation, zumal in jenen Stadtvierteln, in denen mehrheitlich Ausländer leben. Beide Autoren widmen sich schließlich den Themen „Ausländerkriminalität“ und judenfeindlicher Islamismus. Hier müsse die Devise lauten: Ausländerfreundlichkeit ja, Kriminellen-, Extremisten- und Terroristenfreundlichkeit nein.

Stolz und Luft bieten jeweils kein Sammelsurium mit vielen neuen Fakten und Zusammenhängen, ziehen aber eine umfassende Bilanz der deutschen Ausländerpolitik. Insbesondere Luft, jahrelang Pressesprecher des Bremischen Innensenators Bortscheller (CDU), überschüttet seine Leser mit Fakten. Ein besonderer Vorteil seines Buches: Im Unterschied zu wirklichkeitsfremden Wissenschaftlern kennt er sowohl die einschlägige Literatur über sein Thema als auch die zentralen Probleme, das Asyl- und Ausländerrecht zu vollziehen.
Stolz, Mitgründer der Grünen und bis heute deren Mitglied, formuliert besonders flüssig, aber oft mit einem aufgeregten Unterton. In seinem Buch verbreitet er streckenweise jene Katastrophenstimmung, die in seiner Partei sonst eher dann aufkommt, wenn es um andere Themen geht. Beide Autoren diagnostizieren, präsentieren aber auch Therapievorschläge.
So meint Stolz, Afrikaner und Asiaten sollten primär in Afrika beziehungsweise Asien – möglichst heimatnah – Asyl beantragen und bekommen. Luft plädiert dafür, den Mißbrauch des Asylrechtes konsequenter zu bekämpfen, um es für wirklich Verfolgte zu sichern. Er hält es für erforderlich, Gerichtsverfahren zu verkürzen, materielle Leistungen für Bewerber zu reduzieren und die Mitwirkungspflicht der Herkunftsländer deutlicher einzufordern. Sein Fazit: Nur durch mehr Integration und weniger Zuwanderung ließe sich das generell ausländerfreundliche Klima in Deutschland bewahren. Beide Bücher überzeugen durch insgesamt abgewogene Analyse, ohne Überzeichnung und Unterdrückung der zentralen Schwierigkeiten."

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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de
31-32/09 24. Juli 2009
Keine leisen Zwischentöne
Werner Olles

Mit den politischen Essays „Machtbestreitung“ und den zwischen 1998 und 2009 in dieser Zeitung erschienenen Kolumnen „Auf Nachfrage“ legt JF-Autor Rolf Stolz nun zwei neue Bücher vor. Dabei ehrt es den Autor, der sich selbst als linksnationaler Demokrat versteht, daß er seine Essays und Aufsätze nicht als „definitive Definitionen und letzte Antworten“ ansieht, sondern als „provisorische Versuche des Erklärens und Begreifens – verpflichtet den alten Wahrheiten und Werken unserer europäischen Kultur, der stets unvollendeten Aufklärung, der Idee solidarischer und zugleich souveräner sich selbst bestimmender Völker und Einzelmenschen, der Utopie eines anderen Deutschlands in einer etwas besseren Welt“.
Das darf man durchaus als politisches Programm bezeichnen. Doch scheut der Autor auch keineswegs vor klaren Worten zurück. Etwa wenn es um den „koordinierten Vormarsch“ der islamischen Verbände geht und seine politisch natürlich völlig unkorrekte Aussage, daß „der Islam nur als private Überzeugung, nicht aber als politische Ideologie mit den Grundlagen unserer Gesellschaft vereinbar (ist)“. Ebenso hart fällt sein Urteil über die EU-Anwartschaft der muslimisch-kleinasiatischen Türkei aus: „Nicht europatauglich!“ Ohne Rücksicht auf die offizielle Kniefälligkeit der politischen Klasse fordert Stolz „die Zerschlagung aller islamistischen Organisationen, die Abschiebung aller ‘Gefährder’ dorthin, woher ihr Geld und ihre Wahnideen stammen.“
Die zumeist in den 1990er Jahren in verschiedenen Zeitungen und Zeitschriften erschienenen „Politischen Essays“ befassen sich auch mit deutschlandpolitischen Fragen, vor allem aber mit der Entwicklung der Grünen von einer ökologischen Protestbewegung, die Lebens- und Naturschutz auf ihre Banner geschrieben hatte, zu einer „Umweltreparaturpartei, die aus Dummheit oder aus Feigheit die Notwendigkeit eines Verlassens der todbringenden Wachstumsspirale verschweigt“. Als „staatsgläubige Reförmchenpartei“ sieht Stolz, der einst die Grünen mitgegründet hatte, die Partei inzwischen zu einer „Hilfsformation des herrschenden Blocks und zu dessen taktischer Manövriermasse“ herabgesunken und zitiert in diesem Zusammenhang die von ihm verehrte und geschätzte Petra Kelly, die den späteren grünen Zampano, Vizekanzler, Bundesaußenminister und jahrelangen Hans Dampf in allen Gassen, Joseph Martin Fischer, intern ebenso harsch wie zutreffend als „Schweinchen“ bezeichnete.
Rolf Stolz: Auf Nachfrage. Kolumnen und Artikel. Books on Demand, Norderstedt 2009, broschiert, 239 Seiten, 17 Euro
Rolf Stolz: Machtbestreitung. Politische Essays I. Books on Demand, Norderstedt 2009, broschiert, 240 Seiten 14,95 Euro

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Machtbestreitung. Politische Essays I
von Rolf Stolz
ISBN-13 978-3-8391-0429-3
Preis: 14,95 Euro

Quelle: www.buchtips.net

Das 20. Jahrhundert hat eine grausame Entwurzelung mit sich geführt. Orte, Regionen und Staaten wurden zerstört, umgedeutet, Verortungen wurden unterlaufen. Die neue "Diskursgemeinschaft" des späten 20. Jahrhunderts und des Nachkriegszeitalters entstand als blutleeres Regelwerk. Dem nachfolgenden "annihilement" der globalen Welt, das in Weltstaat und Weltgesellschaft kulminiert (Ernst Jünger) folgt der nicht-verortete Mensch als leichtes Beutegut im Treibsand jedweder Gewalt.

Der Philosoph Bernhard Willms befaßte sich einst als einer der wenigen Hochschulprofessoren affirmativ mit der Idee der Nation und der nationalen Identität als Medium gegen das Versacken im globalen Treibsand. Er, als Philosoph in der Tradition des Deutschen Idealismus, vertrat die Haltung, daß jede menschliche Wirklichkeit im Sinne Hegels nur als Idee ihre letzte Wirklichkeit besitze. Deshalb lasse sich die gegenwärtige moderne Welt nur von der Idee der Nation aus erfassen. Dieser Theorie nach seien Staaten stets konkret in Raum und Zeit entstanden, die Verwirklichung einer kollektiven Existenzform bestimmter Menschen im bestimmten Gebiet zur Behauptung gegen Fremde.

Wenn politische Wirklichkeit derartig naturwüchsig gelebt wird, wenn ihr grundlegender Charakter als gemeine Voraussetzung aller individueller Wirklichkeit erkannt ist, wenn Politik subjektiv wird, d.h. von einem Ganzen her denkbar und von diesem als Subjekt durchführbar wird, dann ist Staat konkret als Nation verwirklicht. Die Folge der Globalisierung ist aber die zunehmende Ohnmacht der Staaten, Nationen und Regierungen. Das Ergebnis: Die Programme der politischen Parteien gleichen sich immer mehr. Die Regierungen beschränken sich lediglich auf die Verwaltung von Dingen. Die Arbeitslosigkeit ist nicht mehr konjunkturell sondern strukturell. Die Globalisierung verwirklicht auf sanfte Weise eine weltweite Gleichschaltung.

In dieser Sicht stellen alle kollektiven Identitäten und kulturellen Besonderheiten Hindernisse dar. Die weltweite Ausweitung des Gleichen ist kein Friedensfaktor: Sie erzeugt vielmehr eine Aufreizung der Rivalität bis zum Äußersten. Individualisierung durch die Zerstörung der Zugehörigkeitsgemeinschaften, Vermassung durch die Annahme standardisierter Verhaltensweisen, Entsakralisierung durch das Zurückweichen der großen religiösen Berichte zur Erklärung der Welt, Ausmerzung jeglicher Transzendenz und politischer Egalitarismus - dies alles gründet in der Vorstellung, daß alle Menschen gleichermaßen und global zur Erlösung berufen seien. Das derartig mit Erwartungen geschwängerte und unfähig zu nötigen, auch tragischen Opfern sich gebärdende moderne Individuum ist zugleich ein unsicheres Wesen. Es schwebt in einer entwirklichten Welt der Droge, des virtuellen und des Medialen.

Warum diese Erläuterungen?

Sie dienen der Darstellung eines Themas und von Zusammenhängen, denen sich die gesamten Essays des vorliegenden Buches mit scharfem analytischem Geist sehr produktiv widmen. Konkret enthält es Essays zum Zustand des gerade global denkenden linken Lagers, aber auch zur Gefahr faschistischer Entwicklungen und zum Kampf für umfassende Freiheit, zu Alternativen zur katastrophenträchtigen deutschen Zuwanderungspolitik und zur schleichenden Islamisierung, aber auch zu Gegenentwürfen zum jetzigen Deutschland. Insgesamt ist dies eine spannend zu lesende explosive Mischung vorzüglicher und kontroverser politischer Literatur, die nur als solche diesen Namen verdient. Diese Reflexionen von Rolf Stolz, die immer die aktuelle politische Situation kommentieren und die Befindlichkeiten der Herrschenden darlegen, sind scharfzüngig.

Der Autor, Jahrgang 1949, Diplom-Psychologe und 1980 Mitbegründer der GRÜNEN, ist politisch nicht angepasst und legt mit der Essaysammlung "Machtbestreitung" seine veröffentlichten Essays und Artikel vor, denen es wesentlich um die Freiheit des Denkens, insbesondere für die politische Wissenschaft und für politische Denker geht.

Im Ergebnis muß es ihnen auch frei zustehen zu sagen - und dies ist nur ein willkürlich ausgewählter Aspekt - daß die liberalen Demokratien des Westens kein Parteiverbot entsprechend Art. 21 GG kennen und daß die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" mit "verfassungsmäßiger Ordnung" gleichgesetzt worden ist, womit das Bundesverfassungsgericht zum Instrument von Verfassungsgrundsätzen wurde, die von allen Parteien akzeptiert werden müssen. So werden so genannte individuelle "verfassungsfeindliche" Absichten geahndet und Verfassungswidrigkeit nicht als Verhalten, sondern als politische Gesinnung präventiv unterstellt und verurteilt. Es wählt als Folge nicht mehr das Individuum selbst, sondern es wählt zu den alle Schaltjahren stattfindenden Bundestagswahlen ein diffuses "man" jene Parteien, die "man" eben so mit antrainiertem guten Gewissen wählen darf. Wohl gemerkt: Wenn "man" überhaupt wählt. Dies alles mit folgenschwerem Ergebnis, welches auch Rolf Stolz benennt:

"In den zwei, drei oder vier großen Parteien, die in den verschiedenen westlichen Ländern das Sagen haben, sind meist kaum mehr als fünf Prozent der Bevölkerung organisiert. Allenfalls fünf Prozent dieser Parteimitglieder haben irgendeinen nennenswerten Einfluß auf wichtige Entscheidungen der Partei."

Jene Ideologisierung des Verfassungsrechtes, d.h. die Dialektik des Arguments, die Verfassung präventiv schützen so müssen, führt dahin, daß die Zahl der Verfassungsfeinde und der Unterdrückungscharakter der demokratischen Ordnung sowie die Nicht-Repräsentativität der deutschen Nachkriegsdemokratie zunimmt, je "freiheitlicher" man diese Ordnung zum Zwecke der Sicherung politischer Freiheit - alles im vermeintlichen Dienste für das "man" - beschreibt. Und genau um jene politische Freiheit geht es Rolf Stolz, wenn er die "rheinisch-bajuwarische Nachkriegsrepublik" immer wieder und auch aus anderen Blickwinkeln als diesem erwähnten Aspekt der Verfassungsideologisierung einer kritischen Analyse unterzieht. Dies geschieht durchweg konstruktiv, nicht destruktiv! So etwa auch, wenn der Autor zurecht betont:

„Es ist eine Schande für ein Land, wenn Gotteslästerung, Staatskritik, "staatsfeindliche Hetze" unter Strafe stehen. (...) Wir haben die Pflicht, dem Falschen zu widersprechen und wir haben die Pflicht, der Versuchung zu widerstehen, die Abweichler und Ketzer zu vernichten.“

Fazit:

Rolf Stolz ist einer der wenigen Linken, dem das Wohlergehen Deutschlands ein wesentliches Ziel seiner politischen Publizistik ist. Politischen Fehlentwicklungen und ihren Verursachern, die er in einer fehlgeleiteten politischen Linken sieht, gilt sein reger Kampf, den er für eine neue politische und gesellschaftliche Moral führt. Dies tut der Autor aus einer klaren Positionen heraus, die den Primat der Vernunft gegenüber dem Bauch und die den Vorrang des Spirituellen gegenüber den bloß massenhaft kopierten Meinungen des monoton Bestehenden einfordert. - 10 Sterne

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Religion und Radikalität
Rolf Stolz - "Die Mullahs am Rhein" – Der Vormarsch des Islam in Europa
von Jens Ophey
Quelle: www.musenblaetter.de

Wer sich in Zeiten übertriebener political correctness kritisch mit dem Islam auseinandersetzt, wird schnell als Rechtsradikaler oder Rechtspopulist denunziert. Was jedoch, wenn der Autor bekennender und überzeugter Linker ist? Rolf Stolz, am 1. März 1949 in Mülheim an der Ruhr geboren, ist seit 1967 in der unabhängigen Linken aktiv und Mitbegründer der Grünen. Die Anschläge am 11.September 2001 in New York und am 11.März 2004 in Madrid haben weltweit das Augenmerk auf den islamischen Fundamentalismus gelenkt. Die Welt weiß nun um die Bedrohung, welche von islamischen, fundamentalistischen Organisationen, wie Al Quaida ausgehen. Neben solchen schrecklichen Terroranschlägen liest man fast tagtäglich über Christen, die im Namen Allahs getötet wurden, meist jedoch nur in einem kleinen, wenige Zeilen langen Bericht. Eine Analyse der Vorfälle und deren Hintergründe findet nur spärlich bis gar nicht statt. Kritik ist nicht erlaubt. Es stellt sich dennoch die Frage, ob der Islam an sich gefährlich ist oder nur wenige Fanatiker die Menschen in Angst und Schrecken versetzen. Ist der Islam wirklich mit den westlichen Grundsätzen von Demokratie und Menschenrechten vereinbar? Vielleicht ist der islamische Fundamentalismus nur ein zeitlich begrenztes Problem und läßt sich durch Diskussionen und Überzeugungsarbeit lösen. Vielleicht hat der islamische Fundamentalismus nichts mit dem Islam zu tun und es handelt sich bei den Äußerungen der Fundamentalisten nur um Verfälschungen des Korans, wie oftmals angenommen wird. Genau mit diesen (und mit weiteren) Themen beschäftigt sich Rolf Stolz in den elf Kapiteln dieses Buches und widerlegt die von Politikern und Geistlichen angeführten Argumente, der Islam sei eigentlich von Grund auf friedlich und nur einige wenige würden diesen Ruf beflecken. Er taucht tief in die Materie ein, analysiert ebenso die Schuld der Politiker und der sogenannten Gutmenschen am Vormarsch des Islam in Europa und legt offen, welche Folgen die Negierung des Zusammenhanges von Islam und Islamismus hat. Auch auf das ewige Totschlagargument, daß Christen die Kreuzzüge geführt haben wird eingegangen und es wird in den richtigen historischen Kontext gesetzt. Die Rolle der Frau im Islam wurde oft diskutiert, wobei meist darauf verwiesen wird, daß die Frau eigentlich im Koran höher gestellt wird als der Mann, was jedoch wohl im Gegensatz zum alltäglich gelebten Islam steht, der ebenso explizit dargelegt wird. Das Buch versteift sich nicht auf die Analyse der Gegebenheiten in Deutschland, sondern untersucht das Problem an der Wurzel, den Ursprüngen des Islam. Wo kommt er her und wo will diese Religion hin. Die Mullahs am Rhein von Rolf Stolz ist ein sehr lesenswertes Buch für all diejenigen, die sich mit dem Thema Islam und seiner Entwicklung grundsätzlich befassen wollen; denen die Argumente der Politiker und Geistlichen nicht plausibel erscheinen und die der Meinung sind, daß der Islam nicht nur der reine Frieden ist.